Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG: Interesse und Umfang

Nach § 25 Abs 3 UWG spricht das Gericht bei einer Unterlassungsklage der obsiegenden Partei auf Antrag die Befugnis zur Veröffentlichung zu, wenn sie daran ein berechtigtes Interesse hat. Das Gesetz verbindet die Veröffentlichung damit ausdrücklich mit dem gerichtlichen Unterlassungsverfahren. Ein bloßer wirtschaftlicher Konflikt oder eine außergerichtliche Beanstandung reicht dafür nicht.

Die Veröffentlichung umfasst nach § 25 Abs 4 UWG grundsätzlich den Urteilsspruch. Das Gericht bestimmt auch die Art der Veröffentlichung. Damit bleiben Wortlaut, Medium und Reichweite nicht der freien späteren Entscheidung der obsiegenden Partei überlassen.

Wer klagen will, sollte das Veröffentlichungsziel daher früh in die Prozessstrategie einbeziehen. Dazu gehört die Frage, welcher falsche Eindruck fortwirkt, wen er erreicht hat und durch welche sachliche Information dieser Personenkreis aufgeklärt werden kann. Die Themenroute zu Unterlassung und einstweiliger Verfügung ordnet den Unterlassungsanspruch und den möglichen Sofortschutz gesondert ein.

Das berechtigte Interesse wird nicht abstrakt behauptet. Es muss aus der Wirkung des konkreten Wettbewerbsverstoßes erklärt werden. Maßgeblich kann sein, dass ein relevanter Personenkreis über eine unrichtige oder unvollständige geschäftliche Information aufgeklärt werden soll und der falsche Eindruck nachwirkt.

Der Oberste Gerichtshof betont in 4 Ob 28/26k, dass die Urteilsveröffentlichung das Publikum aufklären und der Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenwirken soll. Die Entscheidung betraf eine Verbandsklage gegen eine Onlineplattform. Ihr konkreter Veröffentlichungsumfang darf nicht ohne Weiteres auf einen Streit zwischen zwei Unternehmen übertragen werden.

Für einen B2B-Fall ist deshalb genau zu dokumentieren, welche Werbung, Aussendung, Plattformdarstellung oder sonstige Handlung welchen Adressatenkreis erreicht hat. Daraus ergibt sich erst die Grundlage für die Prüfung, ob und in welchem Rahmen eine Veröffentlichung sachlich gerechtfertigt sein kann.

Die Veröffentlichung soll jene Kreise erreichen, bei denen die beanstandete Handlung gewirkt hat. Eine lokale Werbemaßnahme, eine bundesweite Kampagne und eine nur an bestimmte Geschäftskunden gerichtete Aussendung haben unterschiedliche Reichweiten. Daraus folgt keine automatische Formel für Zeitung, Website oder Branchenmedium.

Auch ein rein online angebotenes Geschäftsmodell schließt eine Veröffentlichung in einem Printmedium nicht grundsätzlich aus. 4 Ob 28/26k bestätigt dies für den dort beurteilten Verbandsprozess. Ob ein vergleichbarer Medienmix in einem anderen Verfahren angemessen ist, hängt aber von dessen Publikum, Verbreitungsweg und Aufklärungsbedarf ab.

§ 25 Abs 5 UWG erlaubt im Zivilverfahren unter den dort geregelten Voraussetzungen einen vom Urteilsspruch abweichenden oder ergänzenden Veröffentlichungsinhalt. Für einen erst nach Schluss der mündlichen Streitverhandlung gestellten Antrag nennt das Gesetz eine Grenze von spätestens vier Wochen nach Rechtskraft. Ob diese Regel im konkreten Verfahrensstand noch nutzbar ist, sollte anhand des Akts geprüft werden.

Eine gerichtliche Veröffentlichung beruht auf einem Antrag, einem Verfahren, dem Obsiegen und einer gerichtlichen Bestimmung. Eine selbst verfasste Warnung über einen Mitbewerber besitzt diese Sicherungen nicht. Sie kann Tatsachenbehauptungen, Wertungen und Namensnennungen enthalten, die ihrerseits rechtlich geprüft werden müssen.

Unternehmen sollten deshalb nicht versuchen, eine noch nicht erreichte gerichtliche Veröffentlichung durch Social Media, Rundmails oder Warnlisten vorwegzunehmen. Sachverhalt und Beweise können sich im Verfahren anders darstellen als zu Beginn angenommen. Zudem kann eine überzogene öffentliche Darstellung die außergerichtliche oder gerichtliche Konfliktlösung erschweren.

Sinnvoll ist eine getrennte Entscheidung: zuerst die behauptete Wettbewerbsverletzung und den Unterlassungsanspruch prüfen, dann das konkrete Aufklärungsinteresse formulieren und schließlich das passende Veröffentlichungsbegehren entwickeln. Ein möglicher Schadenersatzanspruch bei Wettbewerbsverstößen folgt wiederum eigenen Voraussetzungen.

Benötigt werden die beanstandete Werbung oder Mitteilung im Original, Informationen zu Zeitraum und Verbreitungsweg, belastbare Angaben zum erreichten Adressatenkreis sowie die bisherige Korrespondenz. Bei einem laufenden Verfahren kommen Klage, Begehren, Protokolle, Entscheidungen und Rechtsmittelschriften hinzu.

Hilfreich ist außerdem eine klare Beschreibung des gewünschten Aufklärungsergebnisses. Soll ein falscher Eindruck bei bestehenden Kunden korrigiert werden, betrifft der Fall eine breite Öffentlichkeit oder nur eine begrenzte Branche? Diese Frage beeinflusst die Prüfung von Medium und Umfang, ersetzt aber nicht die gerichtliche Entscheidung.

Wer bereits eine Veröffentlichungsermächtigung besitzt, sollte zusätzlich deren genauen Wortlaut, die festgelegte Frist, das bestimmte Medium und die Kostenregelung vorlegen. So lässt sich vermeiden, dass eine Veröffentlichung außerhalb der gerichtlichen Befugnis erfolgt.