Gratiswerbung und Zusatzkosten nach dem UWG

Ziffer 20 gehört zur sogenannten schwarzen Liste. Gegenüber Verbrauchern ist die dort beschriebene Praxis stets unlauter. Die Prüfung konzentriert sich daher darauf, welche Aussage der Gesamtauftritt vermittelt und welche Kosten der Kunde tatsächlich übernehmen muss.

Nicht nur das Wort „gratis“ ist relevant. Auch „kostenfrei“, „umsonst“, „0 Euro“ oder eine gleichwertige Gestaltung können den Eindruck erwecken, das beworbene Produkt werde ohne Entgelt abgegeben. Entscheidend ist nicht die interne Bezeichnung der Kosten, sondern ob der Kunde sie zwingend tragen muss, um das beworbene Angebot zu erhalten.

Ein deutlicher Preis für eine eigenständige Zusatzleistung ist anders zu prüfen als ein obligatorisches Entgelt, das erst im letzten Bestellschritt erscheint. Die Kampagne muss daher von der ersten Anzeige bis zur abschließenden Kostenübersicht konsistent sein.

Der Gesetzestext lässt nicht jede beliebige Nebenkostenposition neben einem Gratisversprechen zu. Er nennt nur unvermeidbare Kosten des Eingehens auf die Geschäftspraktik sowie der Abholung oder Lieferung. Daraus folgt keine pauschale Erlaubnis, den Produktpreis in Bearbeitungs-, Aktivierungs- oder Serviceentgelte zu verlagern.

Für die Freigabe sollte jede Kostenposition einer konkreten Leistung zugeordnet werden. Ist die Zahlung Voraussetzung dafür, das beworbene Produkt zu erhalten oder bestimmungsgemäß zu nutzen, spricht viel dafür, sie als Teil des beworbenen Gesamtangebots zu prüfen. Eine bloße interne Kalkulationsbezeichnung ändert den Eindruck beim Kunden nicht.

Der Selbstcheck für Werbeaussagen hilft, Aussage, Zielgruppe, Nachweise und sichtbare Einschränkungen zu ordnen. Bei Gratisangeboten sollte die Freigabe zusätzlich eine vollständige Kostenmatrix und den realen Bestellweg enthalten.

Ein freiwilliges Zusatzprodukt mit eigenem Preis macht ein Gratisangebot nicht automatisch unzulässig. Die kostenlose Hauptleistung muss aber tatsächlich ohne die Zusatzleistung erhältlich sein. Vorausgewählte Optionen, schwer auffindbare Abwahlmöglichkeiten oder ein technisch erzwungenes Paket können diese Trennung in Frage stellen.

Auch bei einer kostenlosen Testphase muss klar erkennbar sein, welche Leistung im beworbenen Zeitraum unentgeltlich ist und welche Bedingungen für eine spätere Zahlung gelten. Ob darüber hinaus vertragsrechtliche Informations- oder Beendigungsregeln erfüllt sind, ist gesondert zu prüfen. Das UWG-Thema bleibt auf die konkrete Gratisaussage und den tatsächlichen Kostenweg begrenzt.

Die allgemeine Einordnung irreführender Angaben erläutert der kanonische Hauptseitenbeitrag zu irreführenden Geschäftspraktiken nach § 2 UWG. Dieser Beitrag behandelt enger die besondere Kostenregel der Ziffer 20.

Eine Einschränkung kann eine hervorgehobene Gratisbotschaft nicht zuverlässig korrigieren, wenn sie erst nach mehreren Klicks oder in schwer lesbarem Text erscheint. Preisbestandteile und Bedingungen gehören dorthin, wo die Aussage die geschäftliche Entscheidung beeinflusst. Mobile Ansicht, App, Marktplatz und stationäres Material sind getrennt zu prüfen.

Unternehmen sollten vor Veröffentlichung einen echten Durchlauf vom Werbemittel bis zur Kostenübersicht dokumentieren. Dabei sind verschiedene Geräte, Vertriebskanäle und Kundengruppen zu berücksichtigen. Nach technischen oder preislichen Änderungen braucht die Kampagne eine neue Freigabe, weil ein früherer Screenshot die aktuelle Bestelllogik nicht belegt.

Für andere überprüfbare Werbeaussagen gelten eigene Schwerpunkte. Die Beiträge zur Alleinstellungswerbung und zu Gütesiegeln und Zertifikaten zeigen, warum jede Hauptaussage anhand ihres eigenen Beleg- und Einschränkungsbedarfs geprüft werden muss.

Bei der eigenen Kampagne gehören Werbeversion, Freigabevermerk, Kostenmatrix, Produktkonfiguration und ein dokumentierter Bestelldurchlauf in dieselbe Akte. Ergänzt werden Rechnungsbeispiele, technische Änderungen, Beschwerden und die Reaktion auf erkannte Abweichungen.

Bei beobachteter Mitbewerberwerbung sollten vollständige Anzeige, Datum, URL, sichtbare Hinweise und die Abfolge der Bestellschritte gesichert werden. Einzelne Ausschnitte können einen anderen Gesamteindruck vermitteln als die vollständige Kampagne. Eine rechtliche Prüfung muss außerdem klären, wer anspruchsberechtigt ist und welches Sicherungsziel sachlich passt.

Der Hauptseitenbeitrag zur schwarzen Liste im UWG ordnet alle jedenfalls unlauteren Geschäftspraktiken ein. Dieser Beitrag bleibt dagegen auf Gratiswerbung, unvermeidbare Kosten und verpflichtende Zusatzentgelte begrenzt.